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Tarifverträge

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Der Tarifvertrag ist ein Vertrag, der die Arbeitsverhältnisse und -bedingungen der Arbeitnehmer, die aufgrund eines privatrechtlichen Arbeitsvertrags an den Arbeitgeber gebunden sind, regelt und zwischen einer oder mehreren Arbeitnehmergewerkschaften auf Arbeitnehmerseite und

  • einem Unternehmen,
  • einem oder mehreren Arbeitgeberverbänden,
  • einer Gruppe oder Gesamtheit von Unternehmen, deren Produktion, Tätigkeit oder Berufsgruppe gleicher Art sind oder die eine wirtschaftliche und soziale Einheit bilden,

auf Arbeitgeberseite geschlossen wird, falls die vertragsfähigen Parteien dies beschließen.

Mithilfe eines Tarifvertrags legen die Vertragspartner einen rechtlichen Rahmen fest, der unterschiedslos für alle Beschäftigten der betreffenden Branche gilt. Der Tarifvertrag ist somit ein extrem wichtiger Vertrag, weil er Nichtunterzeichner verpflichten kann, ohne dass er durch ein anderes Instrument in allgemeines Recht umgesetzt werden muss, außer im Falle einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung.

Jeder Tarifvertrag, der den gesetzlichen Bestimmungen entspricht, kann für allgemeinverbindlich erklärt werden.

Tarifverträge, die nicht für allgemeinverbindlich erklärt werden, gelten für ein Unternehmen oder eine Gruppe oder Gesamtheit von Arbeitgebern, wohingegen solche, die durch großherzogliche Verordnung für allgemeinverbindlich erklärt wurden, für alle Unternehmen eines Wirtschaftszweigs, einer Branche, eines Berufs oder einer Tätigkeitsart gelten.

In der Allgemeinverbindlichkeitserklärung wird der Geltungsbereich des Vertrags detailliert und präzise festgelegt. In einem für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag muss genau festgelegt werden, für welche Unternehmen der Vertrag gilt. Mitunter reicht der Verweis auf die Tätigkeiten, Wirtschaftszweige, Branchen oder Berufe aus. Für wen der Vertrag gilt, richtet sich somit nach der vom Arbeitgeber ausgeübten Tätigkeit und nicht nach der des Arbeitnehmers.

Es kann jeweils nur einen Tarifvertrag geben, der für ein Unternehmen, eine Gruppe oder eine Gesamtheit von Arbeitgebern oder aber für einen Wirtschaftszweig, eine Branche, einen Beruf oder eine Tätigkeitsart gilt.

Demnach regelt ein einziger Tarifvertrag die Arbeitsverhältnisse aller Beschäftigten eines Unternehmens, einer Gruppe oder einer Gesamtheit von Arbeitgebern oder aber eines Wirtschaftszweigs, einer Branche, eines Berufs oder einer Tätigkeitsart.

Hingegen können Unternehmen mit deutlich voneinander abgegrenzten Geschäftsbereichen, die unterschiedliche Tätigkeiten ausüben, mehrere Tarifverträge anwenden, die für ihre Beschäftigten gelten. In einem solchen Fall wendet jeder Geschäftsbereich des betreffenden Unternehmens den Tarifvertrag an, der für die von diesem Geschäftsbereich ausgeübte Tätigkeit gilt.

Für Unternehmen ausländischen Rechts, die keinen eingetragenen Sitz in Luxemburg haben, sowie für ihre Beschäftigten, die für deren Rechnung beschäftigt werden, gelten nur Tarifverträge, die für allgemeinverbindlich erklärt wurden.

Zurzeit bestehen für einige Branchen und für bestimmte Unternehmen Tarifverträge, die nur für eine einzelne Beschäftigtenkategorie gelten (Arbeiter oder Angestellte). Ohne dass der Grundsatz der Einheitlichkeit des Tarifvertrags in Frage gestellt wird, berücksichtigt das Gesetz vom 13. Mai 2008 über die Einführung eines einheitlichen Status diese Gegebenheiten und sieht für diese Fälle eine Übergangsbestimmung vor, mit der verhindert werden soll, dass Beschäftigte, die zurzeit nicht einem Tarifvertrag unterliegen, automatisch und möglicherweise gegen ihren Willen in den Geltungsbereich eines Tarifvertrags gelangen, der ursprünglich nur für die andere Beschäftigtenkategorie galt.

Der in diesem Gesetz vorgesehene Übergangszeitraum gilt für alle Tarifverträge, die nach dem 1. Januar 2009, dem Datum des Inkrafttretens des Gesetzes über den einheitlichen Status, und vor dem 31. Dezember 2013 geschlossen wurden.

Seit dem 1. Januar 2014 können Arbeitgeber nur noch einen einzigen Tarifvertrag für die Gesamtheit ihrer Beschäftigten schließen.